• der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz,
  • der Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack,
  • der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Peitz, der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack,
  • der Ortsbeiräte des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe und
  • der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bärenbrück, des Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf

 

am 09. Juni 2024

 

                                                 Bekanntmachung der Wahlleiterin

vom 28.02.2024

 

Gemäß §§ 26 und 64 Absatz 3 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) und § 31 Absatz 2 und 3 der Brandenburgischen Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) mache ich Folgendes bekannt:

 

I.         Wahltermine für die Haupt- und Stichwahlen sowie die Wahlzeit

Aufgrund der Verordnung über den Wahltag und die Wahlzeit der allgemeinen Kommunalwahlen 2024 vom 17. August 2023 (GVBl. II Nr. 57) finden die Wahlen (Hauptwahlen)

  • der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz
  • der Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack,
  • der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Peitz, der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack,
  • der Ortsbeiräte des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe,
  • der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bärenbrück, des Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf

 

am Sonntag, dem 09. Juni 2024 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

sowie die etwa notwendig werdenden Stichwahlen

  • der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Peitz, der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack,
  • der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bärenbrück, des Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf

 

am Sonntag, dem 30. Juni 2024 in der Zeit von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr statt.

 

II.        Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen             

Nachdem der Minister des Innern und für Kommunales die Wahltermine für die vorgenannten Haupt- und Stichwahlen durch Rechtsverordnung bestimmt hat, fordere ich gemäß § 31 Absatz 2 Satz 3 BbgKWahlV auf, die Wahlvorschläge für diese Wahlen möglichst frühzeitig einzureichen. Ergänzend hierzu weise ich auf Folgendes hin:

 

A.   Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz und den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack

 

1.        Anzahl der zu wählenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter

In der Stadt Peitz und den jeweiligen Gemeinden ist folgende Anzahl an Stadtverordneten bzw. Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter zu wählen:

 

Stadt Peitz                                                          16 Stadtverordnete
Gemeinde Drachhausen                                    10 Gemeindevertreter/innen
Gemeinde Drehnow                                            8 Gemeindevertreter/innen
Gemeinde Heinersbrück                                     8 Gemeindevertreter/innen
Gemeinde Jänschwalde                                     10 Gemeindevertreter/innen
Gemeinde Tauer                                                 10 Gemeindevertreter/innen
Gemeinde Teichland                                           10 Gemeindevertreter/innen
Gemeinde Turnow-Preilack                                10 Gemeindevertreter/innen

 

2.        Wahlgebiet und Wahlkreise

Wahlgebiet für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz und der Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack ist das Gebiet der jeweiligen Stadt bzw. Gemeinde.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz und die Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack haben durch Beschlüsse das jeweilige Wahlgebiet wie folgt eingeteilt:

 

Stadt Peitz                                       1 Wahlkreis
Gemeinde Drachhausen                 1 Wahlkreis
Gemeinde Drehnow                        1 Wahlkreis
Gemeinde Heinersbrück                 1 Wahlkreis
Gemeinde Jänschwalde                 1 Wahlkreis
Gemeinde Tauer                             1 Wahlkreis
Gemeinde Teichland                       1 Wahlkreis
Gemeinde Turnow-Preilack            1 Wahlkreis

 

3.        Wahlvorschlagsrecht und Einreichungsfrist

 

3.1      Wahlvorschläge können von Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen sowie Einzelbewer­benden eingereicht werden. Daneben können Parteien, politische Vereinigungen und Wählergruppen auch gemeinsam einen Wahlvorschlag als Listenvereinigung einreichen. Sie dürfen sich jedoch bei jeder Wahl nur an einer Listenvereinigung beteiligen; die Beteiligung an einer Listenvereinigung schließt einen eigenständigen Wahlvorschlag für dieselbe Wahl aus.

 

3.2      Die Wahlvorschläge sollten möglichst frühzeitig eingereicht werden. Sie müssen spätestens bis zum

 

Donnerstag, den 04. April 2024, 12:00 Uhr,

 

bei der Wahlleiterin für die Gemeinden des Amtes Peitz und der Stadt Peitz

Amt Peitz, Schulstraße 6, 03185 Peitz schriftlich eingereicht werden.

 

4.        Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen

Die Absicht, sich zu einer Listenvereinigung zusammenzuschließen, ist der Wahlleiterin für die Gemeinden des Amtes Peitz und der Stadt Peitz durch die für das Wahlgebiet zuständigen Organe aller am Zusammenschluss Beteiligten spätestens bis zum Donnerstag, dem 04. April 2024, 12:00 Uhr, schriftlich anzuzeigen. Die Erklärung der an dem Zusammenschluss beteiligten Gruppierungen muss bei Parteien oder politischen Vereinigungen von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstands, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellvertreter, bei Wählergruppen von der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe unterzeichnet sein.

 

5.        Einreichung von einem wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlag

Durch die Beschlussfassungen, jeweils nur einen Wahlkreis zu bilden (siehe Pkt. 2), sind nur wahlgebietsbezogene Wahlvorschläge möglich.

 

6.        Inhalt der Wahlvorschläge

 

6.1      Die Wahlvorschläge sollen nach Vordruckmuster 5a zu § 32 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV eingereicht werden. Sie müssen enthalten

  1. den Familiennamen, die Vornamen, den Beruf oder die Tätigkeit, den Tag der Geburt, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift eines jeden Bewerbenden in erkennbarer Reihenfolge,
  2. als Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung den vollständigen Namen der einreichenden Partei oder politischen Vereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; der im Wahlvorschlag angegebene Name der Partei oder politischen Vereinigung muss mit dem Namen übereinstimmen, den diese im Lande führt,
  3. als Wahlvorschlag einer Wählergruppe den Namen der einreichenden Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; aus dem Namen muss hervorgehen, dass es sich um eine Wählergruppe handelt; der Name und die etwaige Kurzbezeichnung dürfen nicht den Namen von Parteien oder politischen Vereinigungen oder deren Kurzbezeichnung enthalten,
  4. als Wahlvorschlag einer Listenvereinigung den Namen der Listenvereinigung und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese; zusätzlich sind die Namen und, sofern vorhanden, auch die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen anzugeben,
  5. den Namen des Wahlgebietes und bei wahlkreisbezogenen Wahlvorschlägen auch die Bezeichnung des Wahlkreises.

Der Wahlvorschlag einer oder eines Einzelbewerbenden darf nur die unter Buchstabe a und e bezeichneten Angaben enthalten.

 

6.2      Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerbende oder einen Bewerbenden enthalten.

In der Stadt Peitz und den jeweiligen Gemeinden ist folgende Höchstzahl an Bewerbern je Wahlvorschlag möglich:

 

Stadt Peitz                                                 24 Bewerber/innen
Gemeinde Drachhausen                             15 Bewerber/innen
Gemeinde Drehnow                                   12 Bewerber/innen
Gemeinde Heinersbrück                             12 Bewerber/innen
Gemeinde Jänschwalde                             15 Bewerber/innen
Gemeinde Tauer                                        15 Bewerber/innen
Gemeinde Teichland                                  15 Bewerber/innen
Gemeinde Turnow-Preilack                         15 Bewerber/innen

 

6.3      Daneben soll der Wahlvorschlag Namen, Anschrift und Telekommunikationsanschluss der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten. Als Vertrauensperson kann auch eine Bewerbende oder ein Bewerbender benannt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind nur die Vertrauensperson und die stellvertretende Vertrauensperson, jede für sich berechtigt, verbindliche Erklärungen zum Wahlvorschlag abzugeben und entgegenzunehmen.

6.4      Der Wahlvorschlag einer Partei oder politischen Vereinigung muss von mindestens zwei Mitgliedern des für das Wahlgebiet zuständigen Vorstandes, darunter der oder dem Vorsitzenden oder einer Stellvertreterin oder einem Stellver­treter, unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer Wählergruppe muss von der oder dem Vertretungsberechtigten unter­zeichnet sein. Die Vertretungsberechtigung ist auf mein Verlangen nachzuweisen. Der Wahlvorschlag einer Listenvereinigung muss von jeder an ihr beteiligten Partei, politischen Vereinigung und Wählergruppe entsprechend unterzeichnet sein. Der Wahlvorschlag einer oder eines Einzelbewerbenden muss von dieser oder diesem unterzeichnet sein.

 

6.5      Wichtige Beschränkungen

Jede Bewerbende und jeder Bewerbender darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz bzw. den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack benannt sein. Die Bewerberin oder der Bewerber auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.

 

7.        Voraussetzungen für die Benennung als Bewerbende oder Bewerbender

 

7.1      Die Benennung als Bewerbende oder Bewerbender auf einem Wahlvorschlag einer Partei, politischen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenvereinigung ist an folgende Voraussetzungen geknüpft:

a)        Die oder der Bewerbende muss gemäß § 11 BbgKWahlG wählbar sein.

b)       Die oder der Bewerbende muss durch eine Versammlung zur Aufstellung der Bewerbenden gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sein (siehe Nummer 8).

c)        Die oder der Bewerbende muss der Benennung auf dem Wahlvorschlag schriftlich zustimmen. Die Zustimmung ist nach dem Vordruckmuster 7a zu § 32 Absatz 5 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben. Wird der Wahlvorschlag von einer Partei eingereicht, hat die oder Bewerbende in der Zustimmungserklärung zudem ihre oder seine Parteimitgliedschaften anzugeben oder zu erklären, dass sie oder er parteilos ist.

 

Die in Buchstabe a) und c) genannten Voraussetzungen gelten ferner für Einzelbewerbende.

 

7.2     Zur Wählbarkeit

 

7.2.1   Wählbarkeit von Deutschen

Gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG sind wählbar alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes, die

  • am 09. Juni 2024 das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Eine Deutsche oder ein Deutscher ist nach § 11 Absatz 2 BbgKWahlG nicht wählbar, wenn sie oder er

  • infolge Richterspruch das Wahlrecht nicht besitzt,
  • sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet oder
  • infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt.

 

7.2.2     Wählbarkeit von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern

Wählbar sind gemäß § 11 Absatz 1 BbgKWahlG auch alle Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die

  • am 09. Juni 2024 das 18. Lebensjahr vollendet haben und
  • seit mindestens drei Monaten im Wahlgebiet ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

Eine Unionsbürgerin oder ein Unionsbürger ist nach § 11 Absatz 3 BbgKWahlG

nicht wählbar, wenn sie oder er

  • infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt,
  • sich aufgrund einer Anordnung nach § 63 in Verbindung mit § 20 des Strafgesetzbuches in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet,
  • infolge Richterspruchs in der Bundesrepublik Deutschland die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder
  • infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat die Wählbarkeit nicht besitzt.

 

7.3      Mit dem Wahlvorschlag ist mir für jede Bewerbende und für jeden Bewerbenden eine Bescheinigung der Wahlbehörde nach dem Vordruckmuster 8a zu § 32 Absatz 5 Nummer 2 BbgKWahlV einzureichen, dass die oder der vorgeschlagene Bewerbende wählbar ist.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die schriftlich ihre Zustimmung zur Kandidatur erklärt haben, müssen mir mit der Be­scheinigung nach Satz 1 zusätzlich eine Versicherung an Eides statt nach dem Vordruckmuster 8c zu § 32 Absatz 5 Nummer 3 BbgKWahlV über ihre Staatsangehörigkeit und darüber vorlegen, dass sie in ihrem Herkunftsmitglied­staat nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind.

 

8.        Zur Aufstellung der Bewerbenden gemäß § 33 BbgKWahlG

 

8.1      Die Bewerbenden einer Partei oder politischen Vereinigung und ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein (Mitgliederversammlung). Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung).

 

8.2      Wenn die Partei oder politische Vereinigung im Wahlgebiet keine Organisation hat, können die Bewerberinnen und Bewerber sowie ihre Reihenfolge auch durch die im gesamten Amtsgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte oder durch die für die Wahl zum Kreistag des Landkreises Spree-Neiße wahlberechtigten Mitglieder der Partei oder politischen Vereinigung oder deren Delegierte bestimmt werden.

 

8.3      Die Bewerbenden einer Wählergruppe sowie ihre Reihenfolge müssen in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zu­sammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Mitglieder der Wählergruppe (Mitgliederversammlung) oder, wenn die Wählergruppe nicht mitgliedschaftlich organisiert ist, in einer Versammlung der zum Zeitpunkt ihres Zusammentritts im gesamten Wahlgebiet wahlberechtigten Anhängerinnen und Anhänger (Anhängerinnen- und Anhängerversammlung) der Wählergruppe in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein. Dies kann auch durch Delegierte geschehen, die von den Mitgliedern oder Anhängerinnen und Anhängern (Satz 1) aus ihrer Mitte in geheimer Wahl hierzu besonders gewählt worden sind (Delegiertenversammlung). Die Ausführungen zu Nummer 8.2 gelten für mitgliedschaftlich organisierte Wählergruppen entsprechend.

 

8.4      Die Bewerbenden einer Listenvereinigung sowie ihre Reihenfolge müssen in einer gemeinsamen Mitglieder- oder Delegierten­versammlung in geheimer Abstimmung bestimmt worden sein; im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 33 BbgKWahlG sinngemäß.

 

8.5      Zu den Versammlungen sind die Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten von dem zuständigen Vorstand der Partei oder politischen Vereinigung oder der oder dem Vertretungsberechtigten der Wählergruppe mit einer mindestens dreitägigen Frist entweder einzeln oder durch öffentliche Ankündigung zu laden.

 

8.6      Jede stimmberechtigte Teilnehmerin und jeder stimmberechtigte Teilnehmer der Versammlung ist für die geheime Wahl der Bewerbenden sowie der Delegierten für die Delegiertenversammlung vorschlagsberechtigt. Den Bewerbenden ist Gelegenheit zu geben, sich und ihr Programm der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. In der Versammlung müssen sich mindestens drei Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierte an der Abstimmung beteiligen.

 

8.7      Über die Mitglieder-, Anhängerinnen- und Anhänger- oder Delegiertenversammlung ist eine Niederschrift nach dem Vordruckmuster 9a zu § 32 Absatz 5 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen, die dem Wahlvorschlag beizufügen ist. Aus der Niederschrift müssen die Art, der Ort und die Zeit der Versammlung, die Form der Einladung, die Anzahl der erschienenen Mitglieder, Anhängerinnen und Anhänger oder Delegierten sowie das Ergebnis der geheimen Wahl hervorgehen. Hierbei haben die Leiterin oder der Leiter der Versammlung und zwei von der Versammlung hierzu bestimmte Teilnehmerinnen oder Teilnehmer an Eides statt zu versichern, dass die gesetzlichen Mindestanforderungen an eine demokratische Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten gemäß § 33 Absatz 5 BbgKWahlG beachtet worden sind.

 

9.        Unterstützungsunterschriften

 

9.1     Befreiung von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften

 

9.1.1   Wahlvorschläge von Parteien und politischen Vereinigungen, die am 21. August 2023 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im 20. Deutschen Bundestag oder im 7. Landtag Brandenburg durch mindestens eine im Land Brandenburg gewählte Abgeordnete oder durch mindestens einen im Land Brandenburg gewählten Abgeordneten oder im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz bzw. in den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten bzw. durch mindestens eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununterbrochen vertreten sind, sind in der jeweiligen Gemeinde von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

 

9.1.2   Wahlvorschläge von Wählergruppen, die am 21. August 2023 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße durch mindestens eine Kreistagsabgeordnete oder durch mindestens einen Kreistagsabgeordneten oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz bzw. in den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten bzw. durch mindestens eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununter­brochen vertreten sind, sind in der jeweiligen Gemeinde von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

 

9.1.3   Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt ferner nicht für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen wenigstens eine der in Nummer 9.1.1 oder 9.1.2 genannten Voraussetzungen für die Befreiung von diesem Erfordernis erfüllt.

 

      1. Wahlvorschläge von Einzelbewerbenden, die am 21. August 2023 aufgrund eines Einzelwahlvorschlags im Kreistag des Landkreises Spree-Neiße oder in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz bzw. den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack durch mindestens eine Stadtverordnete oder durch mindestens einen Stadtverordneten bzw. durch mindestens eine Gemeindevertreterin oder durch mindestens einen Gemeindevertreter seit der letzten Wahl ununter­brochen vertreten sind, sind in der jeweiligen Gemeinde von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit.

 

      1. Stellt sich die ehrenamtliche Bürgermeisterin oder der ehrenamtliche Bürgermeister der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz bzw. den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland oder der Gemeinde Turnow-Preilack, so ist auch die Partei, politische Vereinigung oder Wählergruppe, für die sie oder er bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz bzw. den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland oder der Gemeinde Turnow-Preilack antritt, in der jeweiligen Gemeinde von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit, wenn sie oder er aufgrund eines Wahlvorschlages dieser Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe zur ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder zum ehrenamtlichen Bürgermeister der Stadt Peitz bzw. der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland oder der Gemeinde Turnow-Preilack gewählt worden ist.

 

    1.  Wichtige Hinweise

 

9.2.1   Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer Einzelbewerberin oder eines Einzelbewerbers, die oder der nicht nach der vorstehenden Nummer 9.1 von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften befreit ist, sind Unterstützungsunterschriften von im Wahlgebiet wahlberechtigten Personen in folgender Anzahl beizufügen:

 

Stadtverordnetenversammlung Peitz                       mindestens 10
Gemeinde Drachhausen                                         mindestens 5
Gemeinde Drehnow                                               mindestens 3
Gemeinde Heinersbrück                                         mindestens 3
Gemeinde Jänschwalde                                         mindestens 5
Gemeinde Tauer                                                    mindestens 5
Gemeinde Teichland                                              mindestens 5
Gemeinde Turnow-Preilack                                     mindestens 5

 

9.2.2   Die persönliche, überprüfbare Unterstützungsunterschrift der wahlberechtigten Person ist spätestens bis zu

 

Mittwoch, den 03. April 2024, 16:00 Uhr,

bei der

Wahlbehörde Amt Peitz

Bürgerbüro Schulstraße 6, 03185 Peitz

 

zu leisten.

Die Unterstützungsunterschrift kann auch bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder einer anderen zur Beglaubigung von Unterschriften ermächtigten Stelle geleistet werden. Die hierzu von mir auf Anforderung ausgegebenen Unterschriftenlisten (siehe Nummer 9.2.3) sind der Wahlbehörde (Amt Peitz, Schulstraße 6, 03185 Peitz) spätestens bis

 

Mittwoch, den 03. April 2024, 16:00 Uhr,

 

vorzulegen.

 

Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind auf den von mir aufgelegten oder ausgegebenen amtlichen Formblättern für Unterschriftenlisten nach dem Vordruckmuster 6 zu § 32 Absatz 4 Nummer 3 BbgKWahlV unter Beachtung folgender Vorschriften zu erbringen:

 

9.2.3   Die Formblätter werden von mir auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers sofort bei der Wahl­behörde, Amt Peitz, (Bürgerbüro), Schulstraße 6, 03185 Peitz aufgelegt. Bei der Anforderung sind Fa­milien- und Vornamen sowie Anschrift einer jeden und eines jeden Bewerbenden in erkennbarer Reihenfolge anzugeben. Daneben ist beim Wahlvor­schlag einer Partei, politi­schen Vereinigung, Wählergruppe oder Listenver­einigung deren Name und, sofern sie eine Kurzbezeich­nung ver­wendet, auch diese, anzuge­ben.

Außerdem hat der Wahlvorschlagsträger durch schriftliche Erklärung zu bestätigen, dass die Bewerbenden sowie ihre Reihenfolge gemäß § 33 BbgKWahlG bestimmt worden sind, oder eine Ausfertigung der Niederschrift über die Bestimmung der Bewerbenden sowie ihrer Reihenfolge vorzulegen. Beim Wahlvor­schlag einer Listenver­einigung sind ferner auch die Namen, und, sofern vorhanden, die Kurzbezeichnungen der an ihr beteiligten Gruppierungen anzuge­ben.

Beim Wahl­vorschlag einer oder eines Einzelbewerbenden ist die Be­zeich­nung "Einzel­wahl­vor­schlag" an­zugeben. ­­­­

Auf Anforderung des Wahlvorschlagsträgers werde ich unter den vorgenannten Voraussetzungen auch amtliche Formblätter für die Unterzeich­nung des Wahlvorschlags bei einer ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder einem ehrenamtlichen Bürgermeister im Land, vor einer Notarin oder einem Notar oder bei einer anderen zur Beglaubigung ermächtigten Stelle ausgeben.

 

      1. Wahlvorschläge von Parteien, politischen Vereinigungen, Wählergruppen oder Listenvereinigungen dürfen erst nach der Bestimmung der Bewerbenden sowie ihrer Reihenfolge nach § 33 BbgKWahlG unterzeich­net werden. Vorher geleistete Unterstützungsunterschriften sind ungültig.

 

      1. Eine wahlberechtigte Person darf nur jeweils einen Wahlvorschlag für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz bzw. den Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland oder der Gemeinde Turnow-Preilack unterzeichnen. Hat eine Person für diese Wahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind sämtliche von ihr für diese Wahl geleisteten Unterstützungsunterschriften ungültig.

 

      1. Wahlkreisbezogene Wahlvorschläge dürfen nur von den in dem betreffenden Wahlkreis wahlberechtigten Personen unterzeichnet werden. Hat eine Person einen wahlkreisbezogenen Wahlvorschlag unterzeichnet, der für einen Wahlkreis gilt, in dem sie nicht wahlberechtigt ist, so ist ihre Unterschriftsleistung ungültig.

 

      1. Die Wahlberechtigung muss zum Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein. Die Unterzeichnung des Wahlvorschlags durch die Bewerbenden selbst ist unzulässig.

 

      1. Neben der Unterschrift sind Familien- und Vornamen, Tag der Geburt und Anschrift der unterzeichnenden Person sowie das Datum der Unterschriftsleistung anzugeben. Die unterzeichnende Person hat sich vor der Unterschriftsleistung auszuweisen. Die Zurücknahme gültiger Unterstützungsunterschriften ist wirkungslos.

 

      1. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer körperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Unter­schrifts­leistung bedarf, kann eine Person ihres Vertrauens (Hilfsperson) bestimmen, die die Unterschrifts­leistung vornimmt. Eine wahlberechtigte Person, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage ist, die Wahlbehörde aufzusuchen, kann auf Antrag die Unterstützungsunterschrift durch Erklärung vor einer oder einem Beauftragten der Wahlbehörde ersetzen. Der Antrag kann bis Montag, den 01. April 2024, 16:00 Uhr, schriftlich bei der Wahlbehörde gestellt werden.

 

9.2.10  Die Wahlbehörde hat für alle wahlberechtigten Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, die die Unterstüt­zungs­unterschrift auf der von mir aufgelegten oder ausgegebenen Unterschriftenliste leisten, zu vermerken, dass sie im Wahlgebiet (im Falle eines wahlgebietsbezogenen Wahlvorschlags) oder im betreffenden Wahlkreis (im Falle eines wahlkreisbezogenen Wahlvorschlags) zum Zeitpunkt ihrer Unterschriftsleistung wahlberech­tigt sind.

 

10.      Mängelbeseitigung

Nach Ablauf der Einreichungsfrist am 04. April 2024, 12:00 Uhr, können Mängel, die sich auf die Zahl und Reihenfolge der Bewerbenden beziehen, nicht mehr behoben und fehlende Unterstüt­zungsunterschriften nicht mehr beigebracht werden. Das Gleiche gilt, wenn die oder der Bewerbende so mangelhaft bezeichnet ist, dass ihre oder seine Identität nicht feststeht. Sonstige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge berühren, können bis zu der Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge (§ 37 Absatz 1 BbgKWahlG) beseitigt werden.

 

11.      Zulassung der Wahlvorschläge

Der Wahlausschuss beschließt am 09. April 2024 in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Wahlvorschläge. Im Übrigen wird auf § 37 BbgKWahlG sowie §§ 38 und 39 BbgKWahlV verwiesen.

 

B.       Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Peitz, der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack

Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 6.1, 6.3 und 6.4, 7, 8, 10 und 11 zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz und der Gemeindevertretungen der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack gelten für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Stadt Peitz, der Gemeinde Drachhausen, Gemeinde Drehnow, Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde, Gemeinde Tauer, Gemeinde Teichland und der Gemeinde Turnow-Preilack mit folgenden Maßgaben sinngemäß:

 

1.        Die Wahlvorschläge sollen nach dem Vordruckmuster 5b zu § 33 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV bei mir eingereicht werden.

Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerbende oder einen Bewerbenden enthalten.

Jede und jeder Bewerbende darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin oder des ehrenamtlichen Bürgermeisters benannt sein.

Die oder der Bewerbende auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.

 

2.        Die Zustimmung der oder des Bewerbenden zu ihrer oder seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Vordruckmuster 7b zu § 33 Absatz 2 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben.

 

3.        Die Niederschrift über die Bestimmung der oder des Bewerbenden ist nach dem Vordruckmuster 9b zu § 33 Absatz 2 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen.

 

4.        Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber.

           

5.        Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung oder einer oder eines Einzelbewerbenden, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nach § 70 Absatz 5 BbgKWahlG nicht befreit ist, sind Unterstützungsunterschriften in folgender Anzahl beizufügen:

 

Stadtverordnetenversammlung Peitz                     mindestens 32
Gemeinde Drachhausen                                         mindestens 20
Gemeinde Drehnow                                                mindestens 16
Gemeinde Heinersbrück                                         mindestens 16
Gemeinde Jänschwalde                                         mindestens 20
Gemeinde Tauer                                                     mindestens 20
Gemeinde Teichland                                               mindestens 20
Gemeinde Turnow-Preilack                                    mindestens 20

 

Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.5 und 9.2.7 bis 9.2.10 sinngemäß.

 

C.       Wahl der Ortsbeiräte des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe

 

Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 4, 6.1, 6.3 bis 6.5, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretungen der Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde und der Gemeinde Tauer gelten für die Wahl der Ortsbeiräte des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe mit folgenden Maßgaben sinngemäß:

 

  1. Wahlgebiet für die Wahl der Ortsbeiräte des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe ist das Gebiet des jeweiligen Ortsteils. Das Wahlgebiet bildet einen Wahlkreis.
  2. Es sind insgesamt drei Mitglieder des Ortsbeirats zu wählen.
  3. Jeder Wahlvorschlag muss mindestens eine Bewerbende oder einen Bewerbenden enthalten.
    Jeder Wahlvorschlag darf insgesamt höchstens 4 Bewerbende enthalten.

4.        Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.

 

5.        Die in der Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde und der Gemeinde Tauer wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerbenden sowie ihre Reihenfolge für die Wahl zum Ortsbeirat des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe bestimmen, sofern die Anzahl der im jeweiligen Ortsteil wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht.

In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Heinersbrück, Gemeinde Jänschwalde und der Gemeinde Tauer jeweils wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend

 

6.        Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer oder eines Einzelbewerbenden, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind Unterstützungsunterschriften in folgender Anzahl beizufügen:

Ortsteil Grötsch                                       keine
Ortsteil Schönhöhe                                  keine
Ortsteil Grießen                                       keine
Ortsteil Drewitz                                        mindestens 3
Ortsteil Jänschwalde-Dorf                        mindestens 3
Ortsteil Jänschwalde-Ost                         mindestens 3

Von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften sind auch die Parteien, politischen Vereinigungen und Wählergruppen befreit, die am 21. August 2023 aufgrund eines zurechenbaren Wahlvorschlags jeweils in den Ortsbeiräten des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe durch mindestens ein Mitglied seit der letzten Wahl ununter­brochen vertreten sind; Entsprechendes gilt für Einzelbewerbende, die aufgrund eines Einzelwahlvorschlags jeweils in den Ortsbeiräten des Ortsteils Grötsch, des Ortsteils Drewitz, des Ortsteils Grießen, des Ortsteils Jänschwalde-Dorf, des Ortsteils Jänschwalde-Ost und des Ortsteils Schönhöhe vertreten sind, sowie für Listenvereinigungen, wenn mindestens eine der an ihr beteiligten Gruppierungen die eingangs genannte Voraussetzung erfüllt. Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.5 und 9.2.7 bis 9.2.10 sinngemäß.

D.       Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bärenbrück, des Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf

Die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 3, 6.1, 6.3 und 6.4, 7, 8.1, 8.3 bis 8.7, 10 und 11 zur Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland gelten für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bärenbrück, des Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf mit folgenden Maßgaben sinngemäß:

  1. Wahlgebiet ist für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bärenbrück, des Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf das Gebiet des jeweiligen Ortsteils.
  2. Wählbar sind alle Personen, die nach § 11 BbgKWahlG wählbar sind und im jeweiligen Ortsteil ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
  3. Die Wahlvorschläge sollen nach dem Vordruckmuster 5b zu § 33 Absatz 1 Satz 1 BbgKWahlV bei mir eingereicht werden.
    Jeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerbende oder einen Bewerbenden enthalten. Jede und jeder Bewerbende darf nur auf einem Wahlvorschlag für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers benannt sein.
    Die oder der Bewerbende auf dem Wahlvorschlag einer Partei darf nicht Mitglied einer anderen Partei sein, die mit einem eigenen Wahlvorschlag zu dieser Wahl antritt.
  4. Die Zustimmung der oder des Bewerbenden zu ihrer oder seiner Benennung auf dem Wahlvorschlag ist nach dem Vordruckmuster 7b zu § 33 Absatz 2 Nummer 1 BbgKWahlV abzugeben.
  5. Die in der Gemeinde Teichland wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe oder deren Delegierte können auch die Bewerbenden für die Wahl der Ortsvorsteherin oder des Ortsvorstehers des Ortsteils Bärenbrück, des Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf bestimmen, sofern die Anzahl der im Ortsteils Bärenbrück, Ortsteils Maust und des Ortsteils Neuendorf wahlberechtigten Mitglieder der Partei, politischen Vereinigung oder Wählergruppe nicht zur Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht. In dem Falle, dass selbst die Anzahl der in der Gemeinde Teichland wahlberechtigten Mitglieder nicht für die Durchführung einer Mitgliederversammlung ausreicht, gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 8.2 entsprechend.
  6. Die Niederschrift über die Bestimmung der Bewerbenden ist nach dem Vordruckmuster 9b zu § 33 Absatz 2 Nummer 4 BbgKWahlV zu fertigen.
  7. Das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften gilt nicht für die Amtsinhaberin oder den Amtsinhaber.
  8. Dem Wahlvorschlag einer Partei, einer politischen Vereinigung, einer Wählergruppe, einer Listenvereinigung, einer oder eines Einzelbewerbenden, die oder der von dem Erfordernis von Unterstützungsunterschriften nicht befreit ist, sind Unterstützungsunterschriften in folgender Anzahl beizufügen:

Ortsteil Bärenbrück                                              keine
Ortsteil Maust                                                     mindestens 6
Ortsteil Neuendorf                                               mindestens 6

Im Übrigen gelten die Ausführungen zu Buchstabe A Nummer 9.1.1 bis 9.1.4, 9.2.2 bis 9.2.5 und 9.2.7 bis 9.2.10 sinngemäß.

III.       Vordrucke für die Einreichung von Wahlvorschlägen

Die für die Einreichung von Wahlvorschlägen erforderlichen Vordrucke werden von mir beschafft und können bei mir angefordert werden. Sie sind ebenfalls auf der Internetseite des Landes Brandenburg unter www.wahlen.brandenburg.de sowie  auf der Homepage des Amtes Peitz (www.peitz.de) abrufbar.

Die Wahlleiterin der Gemeinden des Amtes Peitz und der Stadt Peitz

Jessica Hannusch

 

Adresse Ort der Ausführung