Widmungsverfügung

Nach § 6 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Juli 2009 (GVBI. 1/09, [Nr. 15], S. 358), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GVBI.1/18, [Nr. 37], S. 3) in Verbindung mit dem Bebauungsplan der Stadt Peitz/Picnjo „Wohnen am Gerichtspark“, erhält die in der Stadt Peitz/Picnjo gelegene Verkehrsfläche (im Lageplan rot gekennzeichnete Fläche)

Am Gerichtspark/ Pśi sudnistwowem parku

(Verkehrsfläche abgehend von der August-Bebel-Straße zwischen Nr. 27 und Nr. 28)

die Eigenschaft einer öffentlichen Straße und wird der Allgemeinheit für den öffentlichen Verkehr uneingeschränkt zur Verfügung gestellt.

 

Die zu widmende Fläche umfasst in der Gemarkung Peitz, Flur 9, die Flurstücke 34, 37/1 (Teilfläche), 580 und 581.

Die genannte Verkehrsfläche wird als Gemeindestraße in die Gruppe der Ortsstraßen eingestuft. Straßenbaulastträger ist die Stadt Peitz.

 

Die Widmungsverfügung und deren Begründung sowie der Lageplan mit der genauen Gliederung und Begrenzung der Verkehrsfläche kann im Amt Peitz, Schulstraße 6, 03185 Peitz, Bauamt, Zimmer 2.21 zu den Dienststunden eingesehen werden.

Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während der Widerspruchsfrist zusätzlich auf der Homepage des Amtes Peitz unter www.peitz.de eingesehen werden.

 

Diese Verfügung gilt einen Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Verfügung ist der Widerspruch zulässig. Er ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der amtierenden Amtsdirektorin des Amtes Peitz, Schulstraße 6 in 03185 Peitz zu erheben.

 

Hinweis zum Datenschutz:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Abs. 1 Buchst. e der Datenschutz-Grundverordnung und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz.

 

Peitz, 10.01.2024

 

 

Lichtblau

amt. Amtsdirektorin

 

 

Lageplan mit Darstellung des Widmungsbereichs

Gemeinde/Ort

Adresse Ort der Ausführung

Einsichtszeitraum

-
Anlagen