Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

Bekanntmachung Stadt Peitz

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz hat in öffentlicher Sitzung am 10.06.2020 den Entwurf des Bebauungsplanes „Wohnen am Gerichtspark“ in der Fassung vom März 2020 beschlossen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes dient der Schaffung des Planungsrechts zur Zulässigkeit von Wohnbauvorhaben und der Sicherung der Erschließung der Baugrundstücke.

Das Plangebiet liegt nördlich der August-Bebel-Straße und westlich des Grünen Weges (ehem. Tennisplätze des Fitness- und Saunaparks Grüner Weg 3). Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 34, 37/1 (Teilbereich), 343, 550, 551, 552, 553, 554 und 556 der Flur 9 in der Gemarkung Peitz mit einer Fläche von ca. 1,58 ha.

Das Ziel der Planung besteht in der Schaffung der Voraussetzung für eine Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht sowie mit den vorliegenden umweltbezogenen Informationen

 

vom 02.07.2020 bis einschließlich 04.08.2020

im Bauamt des Amtes Peitz, Zimmer 2.9, Schulstraße 6 in 03185 Peitz

 

Montag                8:00 Uhr - 15:30 Uhr

Dienstag              8:00 Uhr - 18:00 Uhr

Mittwoch              8:00 Uhr - 12:00 Uhr

Donnerstag          8:00 Uhr - 15:30 Uhr

Freitag                 8:00 Uhr - 12:00 Uhr

 

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Aufgrund von eingeschränkten Sprechzeiten während der Corona-Pandemie wird um eine telefonische Anmeldung unter Tel.-Nr.: (035601)38162 gebeten. Die individuelle Terminvergabe erfolgt zu den üblichen Dienstzeiten.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise, Bedenken und Anregungen zum Entwurf schriftlich oder nach telefonischer Terminvereinbarung während der Dienstzeiten zur Niederschrift vorgebracht werden.

Fragen zum Planentwurf können ebenfalls telefonisch unter Tel.-Nr.: (035601)38162 oder per E-Mail donath@peitz gestellt werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gem. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ergänzend werden alle Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, während der Auslegungsfrist unter www.peitz.de bereitgestellt:

Zusätzlich stehen diese Unterlagen während der Auslegungsfrist im zentralen Landesportal unter den nachfolgenden Internetadressen zur Verfügung:

http://blp.brandenburg.de 

http://bauleitplanung.brandenburg.de 

Es wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist.

Ausgelegte umweltbezogene Informationen

Neben dem Umweltbericht als Teil der Begründung werden folgende wesentlichen Arten umweltbezogener Informationen öffentlich ausgelegt:

In den o. a. ausgelegten Unterlagen sind die nachfolgenden umweltbezogenen Informationen enthalten.

Umweltbericht:

Im Umweltbericht sind, der Planungsebene entsprechend, die gesetzlichen Grundlagen zusammengefasst sowie auf der Basis der vorliegenden umweltbezogenen Informationen die Ausgangslage hinsichtlich der einzelnen Schutzgüter beschrieben und bewertet. Ferner sind mögliche Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen dargelegt. Für die erheblich beeinträchtigten Schutzgüter sind im Umweltbericht die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen herausgearbeitet.

Artenschutzfachbeitrag, Fassung Mai 2020, Fa. Lutra

Der Artenschutzfachbeitrag enthält eine Potenzialanalyse für relevante Vogelarten und sonstige relevante Tierarten. Darüber hinaus sind konkrete Bestandsuntersuchungen zu Reptilien (Eidechsen) und zu Fledermäusen sowie die Ermittlung einer Beeinträchtigung enthalten. Für Fledermausarten sind CEF-Maßnahmen formuliert.

Stellungnahme des Landkreises vom 22.10.2019

Die Stellungnahme des Landkreises enthält fachliche Informationen und Hinweise zum Denkmalschutz. Weiterhin gibt die untere Wasserbehörde Hinweise zur Versorgungsmöglichkeit des Plangebietes mit Trinkwasser sowie Hinweise zur Entsorgungsmöglichkeit des anfallenden Schmutz- und Abwassers. Von der untere Abfallwirtschafts- und Bodenschutzbehörde werden Hinweise zum Umgang mit anfallenden Abfällen und Aussagen zum Nichtvorhandensein von schädlichen Bodenveränderungen, Verdachtsflächen und Altlasten oder Altlastenverdachtsflächen gegeben.

Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt vom 28.10.2019

Aus der Stellungnahme geht eine nicht Betroffenheit der Wasserwirtschaft hervor. Es werden Aussagen zum vorbeugenden Immissionsschutz und zu den Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch und Klima/ Luft getätigt.

Stellungnahme Brandenburgisches Landesamt für Denkmalpflege und Archäologisches Landesmuseum vom 23.09.2019

Die Stellungnahme enthält Angaben zum Vorhandensein von Bodendenkmalen und der Belange des Bodendenkmalschutzes.

Stellungnahme des Gewässerverbandes Spree-Neiße vom 11.10.2019

Aus dieser Stellungnahme sind Hinweise zum Grundwasserstand zu entnehmen, weiterhin werden Angaben zu Betroffenheit von Gewässern II. Ordnung gemacht.

 

Hinweis zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen sind dem Formblatt: „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)“, welches mit ausliegt, zu entnehmen.

 

Peitz, den 11.06.2020

 

E. Hölzner

Amtsdirektorin

 

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