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Aufruf zur Benennung von Beisitzern für die Wahlvorstände in den Gemeinden des Amtes Peitz für die Bundestagswahl am 24.09.2017  



Ich ruf die im Amt Peitz vertretenden Parteien, die in den jeweiligen amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Peitz vertretenden Wählergruppen und politisch interessierten Bürger auf, bis zum 10.07.2017 wahlberechtigte Personen als Beisitzer für die Wahlvorstände in den Gemeinden des Amtes Peitz für die Bundestagswahl vorzuschlagen.  
Bei dieser Tätigkeit handelt es sich gemäß § 11 des Bundeswahlgesetzes (BWG) um eine ehrenamtliche Tätigkeit, zu der jede wahlberechtigte Person verpflichtet ist. Das Ehrenamt darf nur aus wichtigen Gründen abgelehnt werden.  

Die Übernahme eines Wahlehrenamtes können nach § 9 der Bundeswahlordnung (BWO) ablehnen: 
1. Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
2. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder eines Landtages,
3. Wahlberechtigte, die am Wahltage das 65. Lebensjahr vollendet haben,
4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung
    des Amtes in besonderer Weise erschwert,
5. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie aus dringenden beruflichen Gründen oder
    durch Krankheit oder Behinderung oder aus einem sonstigen wichtigen Grunde gehindert sind,
    das Amt ordnungsmäßig auszuüben.  

Die Vorschläge sind bei der Wahlbehörde Amt Peitz, Schulstraße 6 in 03185 Peitz einzureichen.  

Peitz, den 07.02.2017      

E. Hölzner
Amtsdirektorin

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