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Änderung Unterhaltsvorschussgesetz ab 01.07.2017

 
 
Große Herausforderungen für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie  

Der Bundesrat hat in seiner 958. Sitzung am 2.6.2017 dem Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften, welches auch den Ausbau des Unterhaltsvorschussgesetzes ab 01.07.2017 beinhaltet, zugestimmt. Damit wurde der Leistungsanspruch eines Kindes auf Unterhaltsvorschuss bis zur  Vollendung des 18. Lebensjahres begründet. Dieses Gesetz wurde bisher noch nicht im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht und ist damit noch nicht in Kraft getreten.  

Die Unterhaltsvorschussstelle des Landkreises Spree-Neiße nimmt die Anträge in Bezug auf diese Gesetzesänderung bereits entgegen. Eine Bearbeitung dieser Anträge ist jedoch zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht möglich, weil die Gesetzesänderung noch nicht in Kraft getreten ist.

Es entsteht gegenwärtig ein enorm erhöhtes Antragsaufkommen in der Unterhaltsvorschussstelle. Aus diesen Gründen wird gebeten von Nachfragen zur Bearbeitung Abstand zu nehmen.  

Die Mitarbeiterinnen sind bemüht, die Anträge zeitnah zu bearbeiten, sobald die Gesetzesänderung in Kraft getreten ist.  

Pressestelle Landkreis Spree-Neiße

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