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 Offenlage des Entwurfes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung am Hammergraben“ in der Stadt Peitz


Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz hat am 28.08.2019 die öffentliche Auslegung des Entwurfes zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Wohnbebauung am Hammergraben“ in der Fassung vom August 2019 beschlossen.

Der Geltungsbereich des B-Planes liegt am südwestlichen Rand der Stadt Peitz, östlich des Naherholungsgebietes „Garkoschke“. Die Lage des Geltungsbereiches ist im beigefügten Kartenausschnitt dargestellt, der Bestandteil der Bekanntmachung ist.

Inhalt der Planänderung ist die Verlegung des Wendehammers in den Bereich der neu geplanten Anliegerstraße.

Das Änderungsverfahren wird auf der Grundlage des Baugesetzbuches § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt.

Gemäß § 13 Abs. 2 BauGB wird

-          von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

-          und der Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB

abgesehen.

Entsprechend § 13 Abs. 3 BauGB wird

-          vom Umweltbericht nach § 2a BauGB,

-          von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind,

-          sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB

abgesehen; § 4c BauGB zur Überwachung (Monitoring) ist nicht anzuwenden.

Der Planentwurf liegt einschließlich seiner Begründung

vom 08.10.2019 bis einschließlich 23.10.2019
im Amt Peitz, Kultur- und Tourismusamt, Markt 1 in 03185 Peitz

während folgender Öffnungszeiten:

Montag                8:30 - 12:00 Uhr und 13:00 -18:00 Uhr
Dienstag              8:30 - 12:00 Uhr und 13:00 -18:00 Uhr
Mittwoch              8:30 - 12:00 Uhr und 13:00 -18:00 Uhr
Donnerstag          8:30 - 12:00 Uhr und 13:00 -18:00 Uhr
Freitag                 8:30 - 12:00 Uhr und 13:00 -18:00 Uhr
Samstag              9:00 - 13:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Jedermann kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung während des Auslegungszeitraumes unterrichten und zur Planänderung äußern.

Es werden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB folgende Hinweise gegeben:

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur Planänderung abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung zur 1. Änderung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Die Unterlagen, die Gegenstand der öffentlichen Auslegung sind, können während der Auslegungsfrist zusätzlich auf der Homepage des Amtes Peitz unter www.peitz.de eingesehen werden

Weiterhin stehen über das zentrale Landesportal blp.brandenburg.de und bauleitplanung.brandenburg.de Informationen zu laufenden Vorhaben der kommunalen Bauleitplanung zur Verfügung.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: „Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO)“, welches mit ausliegt.

 

Peitz, den 29.08.2019

E. Hölzner
Amtsdirektorin

 

Anlage

Übersichtsplan räumlicher Geltungsbereich (Plangebiet rot gekennzeichnet)

 

 

 

 

 

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